Waldeck, 04. Februar 2021.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,

Haushalt 2021.
Klar, dass auch hier die Corona Pandemie ihren Stempel aufgedrückt hat.

Der Stadt Waldeck geht es zurzeit in wirtschaftlicher Hinsicht wie fast jedem von uns. Viele von uns haben jetzt schon geringere Einnahmen oder ganz konkrete Befürchtungen, dass dies passieren wird. Trotzdem will man für sich und die Seinen soweit wie möglich an dem gewohnten Lebensstandard festhalten.

Übersetzt für die Stadt Waldeck bedeutet dies für uns Abgeordnete der FWG:
Wir wollen weiterhin so viele Leistungen wie möglich für die Menschen unserer Gemeinde erbringen, ohne die Bürger stärker zu belasten.
Erschwerend kommt hier noch hinzu, dass jede zusätzliche Belastung von Bürgern oder Betrieben, kontraproduktiv zu den Hilfen ist, die vom Bund oder vom Land gewährt werden.

Des Weiteren denkt natürlich jeder von uns privat darüber nach, wie es weitergeht:
„Wie meistere ich die Zukunft?“

Für die Stadt Waldeck bedeutet das:
Bei aller notwendigerweise gebotenen finanziellen Vorsicht dürfen wir nicht darauf verzichten, in die Zukunft unserer Stadt zu investieren.

Und dies alles passiert zu einer Zeit, in der die Rahmenbedingungen für die Stadt Waldeck sowieso nicht gerade rosig sind.

Man denke hier z.B. nur an

  • die wegbrechenden Einnahmen im Bereich Forst
  • die jährlich wiederkehrende Aufforderung der Kommunalaufsicht des Landkreises die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer anzuheben
  • oder an die überlebenswichtigen Aufgaben die im Bereich des Klimaschutzes gestemmt werden müssen – natürlich auch von uns als Gemeinde

Die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B wäre daher eine zusätzliche Belastung für unsere Bürger. Deshalb sind wir froh, dass alle Fraktionen der Meinung sind darauf verzichten zu können.

Mit diesem Haushalt investieren wir auch in die Zukunft unserer Stadt.
Exemplarisch erwähnt seien hier:

  • zusätzliche Baugebiete
  • das neue Gewerbegebiet
  • im Bereich Tourismus der Grenz-Trail,
  • und auch in Waldeck soll es mit dem Marktplatz und den Straßen weitergehen

Eine weitere sinnvolle Investition in die Zukunft, die uns bei der Erfüllung der Anforderungen des Klimaschutzes helfen würde, wäre einen Beteiligung an den Personalkosten für einen interkommunalen Klimaschutzbeauftragen. Deshalb hat die FWG Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt. Im Laufe der Haushaltsverhandlungen hat der Bürgermeister uns signalisiert, dass er solche Gespräche bereits mit Aussicht auf Erfolg führt. Aus diesem Grund haben wir den Ansatz in unserem Antrag deutlich erhöht.
Wir hoffen auf Zustimmung zu unserem Antrag, damit bei erfolgreichen Gesprächen unverzüglich Taten folgen können.

Noch einige Worte zu einigen Anträgen der anderen Fraktionen:

  • Gut gefällt uns der Antrag der Grünen zusätzlich 2ooo Euro bei der Planung der Heizungsanlage für den Bauhof einzustellen, um hier ein umweltverträgliches System installieren zu können.
  • Auch sehr gut ist der Antrag der Grünen zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, damit wir gegebenenfalls den Schulweg zur neuen Grundschule sicherer machen können.
  • Auch den Sperrvermerk für die Mittel zur Einzäunung der Teichanlagen in FeHg und Höringhausen werden wir mittragen.
  • Nicht mittragen werden wir den Sperrvermerk bezüglich der Mittel für die Baumaßnahmen DGH Alraft und das Alte Rathaus in Freienhagen. Hier würde es zu sehr starken zeitlichen Verzögerungen kommen. Außerdem gehen wir davon aus, dass uns die Pläne zunächst vorgelegt werden.
  • Die Rechnung des Magistrates für die Anschaffung von Tablets für die Stadtverordneten im Zuge der Digitalisierung halten wir für seriöse. Es ist hier keine Erhöhung erforderlich.
  • Dem KW Vermerk im Bauhof werden wir nicht zustimmen. Auf Grund eines bereits existierenden KW Vermerks und der aktuellen Situation, sehen wir in diesem Jahr keinen akuten Handlungsbedarf für einen weiteren KW Vermerk.

Abschließend sei nochmals betont:
Der Vergleich von Stadt Waldeck und den Bürgern bezüglich der Auswirkungen der Corona Pandemie gilt natürlich nur für den wirtschaftlich-finanziellen Aspekt. Die gravierendsten Auswirkungen der Pandemie wie z.B

  • Verlust eines geliebten Menschen
  • Vereinsamung
  • zusätzliche seelische und emotionelle Belastungen
  • oder nicht die Möglichkeit zu haben sich von einem geliebten Menschen angemessen zu verabschieden

treffen nur die Menschen.

Hier können wir als Stadt Waldeck im Moment bestenfalls unwesentlich helfen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir in den Bereichen wo Hilfe möglich ist, dies tun. Darüber hinaus sollten wir versuchen unsere Bürger so wenig wie möglich mehr zu belasten, damit die Sorgen sich nicht noch mehr vergrößern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Martin Germann, FWG Fraktionsvorsitzender

Haushalt der Stadt Waldeck. Rede des Fraktionsvorsitzenden Martin Germann